Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der Hamburger Morgenpost


1. Geltungsbereich der AGB

Die Bestellung und Durchführung sämtlicher Abonnement-Verträge erfolgt ausschließlich gemäß der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Morgenpost Verlag GmbH sowie der besonderen vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen Abonnement-Angeboten. Die AGB liegen im Hause der Morgenpost Verlag GmbH, Barnerstr. 14, 22765 Hamburg für Sie zur Einsichtnahme bereit und werden Ihnen gern auf Anfrage per Post zugesendet. Sie finden sie auch unter www.mopo.de und können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und ausgedruckt werden.


2. Vertragsschluss

Der Vertrag über das von Ihnen ausgewählte Abonnement wird geschlossen, wenn Ihnen eine schriftliche Bestätigung Ihrer Abonnement-Bestellung zugeht, spätestens jedoch mit Beginn der Zeitungslieferung.
Vertragspartner des Abonnenten für sämtliche Abonnement-Produkte ist die Morgenpost Verlag GmbH, Barnerstr. 14, 22765 Hamburg, Aboservice: Telefon 040 80 90 57 283, Fax (040) 80 90 57-560, E-Mail: abo@mopo.de.


3. Lieferung

Die Lieferung beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt oder spätestens sieben Tage nach Eingang der Bestellung. Sie erfolgt im Hauptverbreitungsgebiet (Hamburg) in der Regel durch Frühzusteller eines vom Verlag beauftragen Dienstleisters, außerhalb des Hauptverbreitungsgebietes durch die Deutsche Post AG.
Der Abonnent hat, sofern er durch einen Frühzusteller bedient wird, Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt im Regelfall Montag bis Freitag bis ca. 7.00 Uhr, Samstag bis ca. 9.00 Uhr. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen.
Es gelten die Bedingungen für Lieferänderungen. Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder schriftlich (per Fax, E-Mail, Post) anzuzeigen. Bei verspäteter Reklamation sind in der Vergangenheit entstandene Ansprüche ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Außer bei Postzustellungen hat der Bezieher Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag ohne Zusicherung einer Uhrzeit.
An Feiertagen erscheint die Zeitung nicht. Änderungen in der Erscheinungsweise (z.B. durch Feiertage) werden durch die Morgenpost Verlag GmbH rechtzeitig bekannt gegeben. Daraus resultierende Folgeansprüche (etwa auf Gutschrift oder der Nachsendung der Ausgabe) bestehen nicht.


4. Beilagen

Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Zeitung. Eine Belieferung ohne Beilagen und Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.


5. Lieferänderungen (z. B. für Urlaubsunterbrechungen, bei Umzug u.a.)

Lieferunterbrechungen des Abonnements sind möglich. Änderungen der Zustelladresse oder sonstiger Daten müssen der Morgenpost Verlag GmbH mindestens sieben Werktage vor deren Wirksamwerden mitgeteilt werden.
Nachsendungen im Inland außerhalb Hamburgs erfolgen gegen Erstattung einer Nachsendegebühr in Höhe von 0,15 EUR pro Tag pro Exemplar. Nachsendung ins Ausland ist auf Nachfrage im Aboservice der Morgenpost Verlag GmbH gegen Erstattung einer Gebühr (z. B. bei Luftpost) möglich. Ein Anspruch auf eine Gutschrift besteht jedoch nicht. Der Urlaubsservice gilt nicht für Probe- und Kurzzeit-Abonnements.
Bei Umzug/Änderung des Wohnsitzes ist der Morgenpost Verlag GmbH die neue Anschrift schnellstmöglich mitzuteilen, spätestens jedoch sieben Werktage vor Beginn der Zustellung an die neue Zustelladresse.


6. Abonnementspreis

Die Abonnementspreise enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
Das Bezugsentgelt ist, entsprechend der vereinbarten Zahlweise (monatlich, viertel- oder halbjährlich, jährlich), generell im Voraus fällig und per Bankeinzug oder auf Rechnung zu entrichten.
Erhöht die Morgenpost Verlag GmbH während des Bezugszeitraumes das Bezugsentgelt, so ist der neue Bezugspreis ab dem angegebenen Zeitraum gültig. Zur Bekanntgabe der Bezugspreiserhöhungen genügt die einmalige Ankündigung in der bezogenen Zeitung. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Der vorausbezahlte Abonnementspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.
Ein ermäßigter Bezugspreis für Studierende und Schüler kann nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung bzw. des Schülerausweises eingeräumt werden.
Der Abonnementspreis ist spätestens bis zehn Tage nach Rechnungserhalt für den laufenden Bezugszeitraum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Maßgeblicher Zeitpunkt für Zahlung ist der Zahlungseingang.


7. Zahlungsverzug

Sobald der Abonnent mit der Bezahlung des Abonnementspreises in Verzug kommt, ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Zeitungslieferung zu beenden. Leistet der Abonnent keine fristgerechte Zahlung, wird die Morgenpost Verlag GmbH ihn unter Fristsetzung mahnen. Sofern auf diese Mahnung nicht gezahlt wird, steht es dem Verlag frei, Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Die Kosten der Rechtsdurchsetzung kann der Verlag neben den rückständigen Forderungen geltend machen.


8. Kündigung

Bei unbefristeten Abonnements ohne eine Mindestlaufzeit ist die Kündigung spätestens bis zum 10. eines Monats zum Monatsende schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) zu senden.
Bei Abonnements mit einer Mindestlaufzeit (3, 6, 12 oder 24 Monate) ist die Kündigung frühestens nach Ende des Verpflichtungszeitraumes und danach spätestens bis zum 10. eines Monats zum Monatsende schriftlich an die Morgenpost Verlag GmbH zu erklären.
Bei befristeten Abonnements mit einem automatischen Lieferende ist eine schriftliche Kündigung nicht erforderlich. Die Belieferung endet automatisch.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Kündigungserklärungen für die Hamburger Morgenpost sind schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) und ausschließlich an die Morgenpost Verlag GmbH, Aboservice Hamburger Morgenpost, Barnerstr. 14, 22765 Hamburg oder an abo@mopo.de zu richten.


9. Online-Service

Die Morgenpost Verlag GmbH bietet neben der schriftlichen und telefonischen Beauftragung mit dem OnlineService unter abo@mopo.de die Möglichkeit, Bestellungen, Lieferunterbrechungen, Reklamationen und Änderungen der Kundendaten auf elektronischem Wege über unseren Online-Leserservice vorzunehmen.
Die Anmeldung zum Online-Leserservice und dessen Nutzung bedarf automatisch einer Einwilligung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Morgenpost Verlag GmbH und einer Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.
Die Nutzungsberechtigung für den Online-Service gilt nur für den Nutzer persönlich, diese ist nicht übertragbar.
Der Benutzername und das Passwort sind sicher durch den Nutzer aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die Morgenpost Verlag GmbH behält sich vor, den Zugang zum Online-Leserservice zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Die Morgenpost Verlag GmbH ist ferner berechtigt, den Nutzer im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in elektronischer Form, d.h. per E-Mail, zu seinem Abonnement und zum Online-Leserservice zu informieren.


10. Haftung

Die Haftung der Morgenpost Verlag GmbH bei Nichtlieferung beschränkt sich, abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auf die Verpflichtung zur Nachlieferung der Zeitungsexemplare. Sollte die Nachlieferung nicht möglich sein, dann beschränkt sich die Haftung auf den am Abonnementspreis zu bemessenen anteiligen Wert der ausbleibenden Lieferung. Für per Post oder ins Ausland zugestellte Exemplare, die verspätet eintreffen oder ausbleiben, kann kein Ersatz geleistet werden.
Die Haftung der Morgenpost Verlag GmbH für Schäden in Verbindung mit der Auslieferung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Ist die Morgenpost Verlag GmbH infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Aussperrungen auch im Zustellbereich, Arbeitskampfmaßnahmen oder Sachverhalte, die nicht von der Morgenpost Verlag GmbH zu vertreten sind, an der Lieferung gehindert, besteht seitens des Abonnenten kein Anspruch auf Rückerstattung bzw. Ermäßigung des Bezugspreises. Ein Mangel in der Zustellung ist durch eine telefonische oder schriftliche Reklamation unverzüglich anzuzeigen.


11. Datenschutz

Die für die Abonnementsverwaltung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Mit der Trägerzustellung der Zeitung werden lokale Zustellgesellschaften beauftragt.
Zu diesem Zweck erfolgt eine Übermittlung der Adressdaten sowie der zur Ausführung notwendigen Lieferinformationen an das Zustellunternehmen.
Die Morgenpost Verlag GmbH erhebt, verarbeitet und speichert Abonnentendaten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen. Die Daten werden Dritten nicht direkt zugänglich gemacht und stets nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Mit der technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Der Verwendung der Daten durch den Verlag oder Dritter für Werbezwecke kann jederzeit ganz oder teilweise widersprochen werden.
Der Widerspruch hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen und ist für die Hamburger Morgenpost zu senden an: Morgenpost Verlag GmbH, Aboservice Hamburger Morgenpost, Barnerstr. 14, 22765 Hamburg oder per Fax an: (040) 80 90 57-560 oder per E-Mail an: abo@mopo.de.
Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch, per Brief oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Diese Einwilligung kann jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt.


12. Gerichtsstand, Vertragssprache

Erfüllungsort und Gerichtstand ist Hamburg.


13. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist eine angemessene Regelung auf Basis der gesetzlichen Grundlage anzuwenden.



Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zeitungs-App/PDF der Morgenpost Verlag GmbH


1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Zeitungs-App/PDF der Hamburger Morgenpost. Die Zeitungs-App/PDF kann entweder auf der Homepage des Verlages oder über Drittstores wie den i-Tunes Store von Apple erworben werden. Für die Zeitungs-App/PDF, die über Drittstores wie zum Beispiel den iTunes-Store von Apple verkauft werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Zeitungs-App/PDF ist ein Verlagsprodukt der Morgenpost Verlag GmbH (nachfolgend: Verlag).

Mit -Zeitungs-App sind alle Programme gemeint, die vom Verlag bereitgestellt und durch den Nutzer auf sein Endgerät (Smartphone oder Tablet-PC) heruntergeladen und über das Endgerät des Nutzers abgerufen werden. Webseiten, die über den Browser zugänglich sind, fallen nicht hierunter.


2. Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden stellt dabei lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sofern der Kunde die Zeitungs-App/PDF beim Verlag über dessen Online-Angebot bestellt, schickt der Verlag nach Absenden der Bestellung eine E-Mail an den Kunden, die den Eingang der Bestellung beim Verlag bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Verlag eingegangen ist.
Der jeweilige Vertrag kommt bei einer Bestellung über das Online-Angebot des Verlages erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Abrufbarkeit des digitalen Zeitungsangebots zustande. Mit Zustandekommen des Vertrages sind Lieferung, Zurverfügungstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Preise enthalten die jeweilig gültige Mehrwertsteuer.
Minderjährige und nicht voll Geschäftsfähige sind nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zum Vertragsschluss berechtigt.


3. Zugang und Erreichbarkeit

a) Der Zugang zur Zeitungs-App/PDF erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im Store des jeweiligen Partners (zum Beispiel Apple iTunes-Store). Der Partner ist weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte der Zeitungs-App/PDF verantwortlich.
b) Die Zeitungs-App/PDF ist grundsätzlich immer verfügbar. Neue PDFs-Ausgaben, die ein Teil der ZeitungsApp/PDF sind, werden montags bis samstags, außer an gesetzlichen Feiertagen, bereitgestellt. Weder gibt der Verlag eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Zeitungs-App/PDF bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
c) Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.
Um das Angebot vollständig nutzen, insbesondere die entsprechend angebotene Zeitungs-App/PDF lesen und als PDF-Dokumente heruntergeladene Ausgaben speichern zu können, müssen beim Kunden bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben vorliegen,

  • eine funktionierende, marktübliche Internetverbindung.
  • das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein vergleichbares Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.
  • soweit nicht bereits vorinstalliert vorhanden, ist es notwendig, eine Reader App/PDF zur ZeitungsApp/PDF im Apple App Store (IOS) oder im Google Market (Android) herunterzuladen und zu installieren. Zum Laden der einzelnen Ausgaben ist eine W-Lan Anbindung ratsam.

d) Der Verlag weist den Kunden darauf hin, dass beim Abruf des Angebots aufgrund der Verwendung einer Internet- bzw. Telekommunikationsverbindung zusätzliche Verbindungskosten seitens des jeweiligen Internetbzw. Serviceproviders und entsprechend der mit dem Provider und dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen Kosten entstehen können.
e) Der Verlag kann den Zugang zur Zeitungs-App/PDF beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
f) Nur der beim Verlag registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Verlags-Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Verlages zu veranlassen. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.
g) Der Kunde ist verpflichtet, die Zeitungs-App/PDF in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen. Wird die Zeitungs-App/PDF missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
h) Die Nutzer können von Zeit zu Zeit auch aufgefordert werden, die vom Verlag zur Verfügung gestellte Software zu aktualisieren, bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können.
Ferner besteht die Möglichkeit, dass die Nutzer bestimmte Software Dritter installieren müssen, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software einzuhalten.


4. Laufzeit und Kündigung

Bei zeitlich nicht befristeten Abonnements läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
Die Vertragsparteien können zeitlich nicht befristete Verträge mit einer Mindestlaufzeit zwischen einem (1) Monat und einem (1) Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende kündigen. Dafür muss die Kündigung bis zum letzten Tag des Vormonats beim Verlag eingegangen sein.
Die Vertragsparteien können zeitlich nicht befristete Verträge mit einer Mindestlaufzeit von vierundzwanzig (24) Monaten mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Dafür muss die Kündigung am letzten Tag des drei (3) Monate zurückliegenden Monats beim Verlag eingegangen sein.
Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum darauffolgenden Monatsende berücksichtigt werden. Bei Abonnements mit einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Abonnement grundsätzlich um die gleiche Laufzeit, höchstens jedoch um ein (1) Jahr, wenn nicht mit der oben genannten Frist vor Ende der Laufzeit gekündigt wird. Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich.
Beiden Parteien bleibt die Kündigung eines Abonnements mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund vorbehalten.
Jede Kündigung hat, um wirksam zu sein, schriftlich zu erfolgen.


5. Abopreis und Zahlung

Der Verlag behält sich das Recht vor, Abonnenten der Printausgaben des Verlages die Zeitungs-App/PDF zum vergünstigten Preis anzubieten. Bei Kündigung der jeweiligen Printausgabe entfällt auch automatisch der Bezug des vergünstigten App/PDF-Abonnements. Bei Wunsch eines Weiterbezuges muss ein neues App/PDFAbonnement zu den geltenden regulären Abonnementpreisen kostenpflichtig neu bestellt werden.
Soweit Studentenabos angeboten werden, ist dies nur unter Vorlage eines gültigen offiziellen Nachweises (Immatrikulationsbescheinigung o.ä.) möglich. Folgenachweise sind stets unaufgefordert zeitnah dem Verlag vorzulegen. Liegt kein gültiger Nachweis vor ist der Verlag berechtigt, dem Kunden den vollen Bezugspreis zu berechnen.
Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Nutzungsbeitrags eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Zur Bekanntmachung einer Bezugspreiserhöhung genügt die einmalige Veröffentlichung der neuen Preise in der korrespondierenden Printausgabe oder dem korrespondierenden Webauftritt. Die Benachrichtigung jedes einzelnen Abonnenten ist nicht möglich.
Der Kundenbeitrag für den Zugang zur Zeitungs-App/PDF wird laut Preisliste erhoben und abgerechnet bzw. eingezogen. Grundsätzlich werden die Beträge monatlich eingezogen. Ein temporäres Stilllegen des Zugangs (Unterbrechung) mit Rückvergütung des anteiligen Nutzungsbeitrags ist nicht möglich.
Bei sogenannten Bundle-Angeboten (Tablet-PC + App/PDF) gelten nach Ablauf der Vertragslaufzeit die dann gültigen App/PDF-Preise.


6. Zahlungsverzug

Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, erhält der Kunde eine erste Mahnung zu den offenen Forderungen aus dem Abonnement. Befindet sich der Kunde auf diese Weise in Verzug, ist der Verlag berechtigt, den Zugang des Kunden zu seinem digitalen Zeitungsangebot zu sperren. Kommt der Kunde weiterhin seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, wird der offene Betrag sofort und vollständig fällig und wird einem Inkassounternehmen übergeben. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. Weitere Ansprüche behält sich der Verlag vor.


7. Haftung

Der Verlag haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten nach der Lieferung.
Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

Der Kunde ist verpflichtet, die Zeitungs-App/PDF in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen. Wird die Zeitungs-App/PDF missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.


8. Datenschutz

Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert Abonnementdaten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen.
Die Daten werden stets nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Mit der für die Auftragsabwicklung notwendigen technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden jedoch teilweise externe Dienstleister beauftragt.
Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Diese Einwilligungen können jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden. Widersprüche sind zu richten an: abo@mopo.de.
Datenschutzrechtliche Eingaben können Sie richten an: abo@mopo.de


9. Nutzungsrechte

Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte der Zeitungs-App/PDF dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.
Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf einem Gerät, welches dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde, sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des Apple App Stores bzw. Android Market enthaltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden.


10. Gewährleistung

Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.
Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu der Zeitungs-App/PDF stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen digitales Zeitungsangebot nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung.


11. Änderungen der AGB

Der Verlag ist zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Eine Änderung darf nur aus triftigem Grund vorgenommen werden, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwerten Gründen, und falls die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht erheblich stört. Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde auf der Homepage des Verlages (www.mopo.de) und per E-Mail an die bei Vertragsschluss angegebene Adresse informiert. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn er dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht.

Gesonderte Vertragstexte, die zwischen den Parteien ausgetauscht würden, sind weder vom Verlag noch den Partneranbietern für die über das Portal geschlossenen Verträge vorgesehen. Der Inhalt der mit dem Verlag oder den Partneranbietern geschlossenen Verträge folgt daher aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den vereinbarten Vertragsgegenständen. Der Verlag speichert insofern keinen -Vertragstext speziell zur Person des Kunden, der nach Vertragsschluss für den Kunden zugänglich wäre.


12. Schlussbestimmungen

Der Erfüllungsort ist Hamburg. Sitz des Verlages ist Hamburg. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.